Friedrich Merz hat einen Fünf-Punkte-Plan. Der sieht eine härtere Migrationspolitik vor, und zwar mit den Stimmen der AfD.
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg fordert der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, eine restriktivere Migrationspolitik. Zusammen mit der CSU hat seine Partei zwei Anträge formuliert, die sie am Mittwoch, dem 29.01., dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen möchte. Die Forderungen umfassen unter anderem: Dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, ein Einreiseverbot für alle Personen ohne gültige Dokumente, eine Ausweitung und Verlängerung der Abschiebehaft sowie die Durchführung täglicher Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan.Für seinen Fünf-Punkte-Plan und die Ankündigung, dafür im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, wurde Friedrich Merz heftig kritisiert. Merz selbst begründete seine Haltung wie folgt: "Ich lasse mich von dem, was wir für richtig halten, nicht mehr abbringen, nur weil die Falschen es auch für richtig halten." Die Parteichefin und Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, äußerte sich auf X, dass mit dem Plan "die Brandmauer gefallen" sei. Die Anträge stellen noch keinen Gesetzesentwurf dar, da konkrete Gesetzesänderungen bis zur Bundestagswahl aufgrund von Fristen und Regelungen schwer umzusetzen sein könnten. Darüber hinaus halten Experten einige der Vorschläge aus rechtlicher Sicht für kaum umsetzbar, da dauerhafte Grenzkontrollen das Ende der Schengen-Region bedeuten könnten.
